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Aktuelles / Bank- und Kapitalmarktrecht

Neben den drei bereits insolventen Unternehmen der P&R Gruppe läuft derzeit eine vierte Gesellschaft dieser Gruppe Gefahr, in die Insolvenz zu fallen. Es handelt sich um die P&R Transport-Container GmbH.
Der Hintergrund ist, dass dieser Gesellschaft Forderungen gegen die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, die P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH sowie der P&R Container Leasing GmbH zustehen. Diese Gesellschaften befinden sich jedoch bekanntermaßen in Insolvenz. So besteht derzeit die Gefahr, dass die P&R Transport-Container Gruppe selbst ihren Verbindlichkeiten gegenüber den Anlegern nicht mehr nachkommen kann. Dies hat die P&R Transport-Container GmbH in einer Ad-hoc Meldung im Bundesanzeiger selbst eingeräumt.

Derzeit kann somit nicht eingeschätzt werden, ob auch die P&R Transport-Container GmbH in die Insolvenz fällt, was natürlich für viele Anleger weiteren Schaden nach sich ziehen wird.

Wenn Sie Anleger sind und Ihr Vertragspartner die P&R Transport-Container GmbH ist, raten wir Ihnen, das Eigentumszertifikat anzufordern. Dieses kann für die Verfolgung Ihrer Rechte von maßgeblicher Bedeutung sein.

Ein besonderes Risiko besteht für Anleger aller Gesellschaften der P & R Gruppe in der Form einer möglichen Nachzahlung. Laut Prospekt haften die Anleger persönlich und unbeschränkt für die finanziellen Verpflichtungen aus den Containern. Dies sind insbesondere Kosten wegen Stand- und Lagergebühren, Versicherung, Wartung, Unterhalt u. ä. Auch wenn bei einer GmbH dies gesetzlich so nicht vorgesehen ist, kommt dies im Ergebnis einer Nachschusspflicht, wie sie bei notleidenden Fonds üblich ist und dort zu erheblichen Schäden bei Anlegern geführt hat, gleich.

Auch kann natürlich nicht ausgeschlossen werden, dass bereits erfolgte Zahlungen einer Gesellschaft im Insolvenzfall einer Prüfung durch den Insolvenzverwalter mit dem Ziel einer Rückforderung unterzogen werden.

Hier sollten sich betroffene Anleger anwaltliche Hilfe holen, da es nicht nur darum geht, bereits erlittene Verluste zu minimieren, sondern vor allem auch zukünftige Schäden zu verhindern.

Erlangen der EC-Karte
Beim sogenannten Skimming manipulieren Betrüger die Geldautomaten oder auch die Karten-Türöffner. Hierbei wird auf dem auf dem Karteneinzugsschlitz ein Aufsatz mit einem unscheinbaren Lesegerät angebracht.
Wenn der Bankkunde dann seine EC-Karte in den Schlitz einführt, kann das aufgebrachte Lesegerät die Daten uf der EC-Karte ablesen und diese dann auf einem Kartenrohling speichern und somit eine Kopie der echten EC-Karte speichern.

Erlangen der dazugehörigen PIN
Um die dazugehörige PIN zu erhalten, wird in der Nähe des Geldautomaten eine Minikamera angebracht. Der Bankkunde wird so bei Eingabe seiner PIN beobachtet.
Des Weiteren gibt es noch folgende weitere Methode.
Hier wird auf der Tastatur eine zweite Tastatur angebracht wird. Diese sieht täuschend echt aus, so dass der Bankkunde die Manipulation nicht erkennen kannn. Wenn der Kunde dann sein PIN eingibt, wird diese aufgezeichnet.

Schäden:
Wurden EC-Karte und PIN erlangt, werden meist erhebliche Summen von den Konten der geschädigten Bankkunden abgehoben. Die Abhebungen erfolgen hierbei meist aus dem Ausland.

Rechte des geschädigten Bankkunden:
Geschädigte Bankkunden haben in diesem Fall Rechte gegenüber ihrer Bank, denn das Risiko trägt bei Abhebungen durch das sogenannte Skimming die Bank.
So muss die Bank die abgehobenen Beträge auf dem Kundenkonto der geschädigten Bankkunden wieder gutschreiben.
Auch wenn mit der gefälschten EC-Karte Einkäufe mittels des „Electronic-Cash“- Verfahrens getätigt werden, muss die Bank die unberechtigten Umsätze wieder dem Kundenkonto gutschreiben.
Im Falle von Umsätzen mittels des Lastschriftverfahrens – die Kassen der Geschäfte lesen hierbei Bankleitzahl und Kontonummer vom Magnetstreifen der Karte ein und der „Kunde“ unterschreibt dann - trägt der Händler den Schaden selbst.

Sind Sie Opfer des Skimmings geworden, sollten Sie in jedem Fall Ihre Rechte bei Ihrer Bank geltend machen. Hierbei unterstützen wir Sie gerne und machen nötigenfalls Ihre Rechte auch gerichtlich geltend.

Urteile

Entscheidung vom 04.07.2017 – XI ZR 562/15, XI ZR 233/16 und XI ZR 436/16

Mit Urteil vom 04.07.2017 hat der BGH entschieden, dass von Banken vorformulierte Bestimmungen über laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen mit Unternehmern unwirksam sind.
Der BGH setzt damit seine Rechtsprechung zu Bearbeitungsentgelten im Rahmen von Verträgen mit Verbrauchern fort.

Entscheidung vom 21.02.2017 – Az. XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.02.2017 entschieden, dass Bausparkassen alte Bausparverträge kündigen dürfen. Da der BGH jedoch nur in einer bestimmten Konstellation zur Entscheidung angerufen wurde, empfiehlt es sich im Falle einer Kündigung seitens der Bausparkasse zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Kündigung überhaupt erfüllt sind.

BGH Urteil v. 19.01.2016, Az. XI ZR 103/15

In seinem aktuellen Urteil hat der BGH nun klargestellt, dass im Falle der Kündigung der Bank wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers, eines durch eine Grundschuld abgesicherten Verbraucherdarlehens, die Bank zwar einen Verzugsschaden, jedoch keine Vorfälligkeitsentschädigung geltend machen darf.