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Aktuelles / Bank- und Kapitalmarktrecht

Fahrverbot jetzt auch in Frankfurt!

Am 27.02.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass bei der Überschreitung von Schadstoffgrenzen ein Fahrverbot durch Städte zwingend verhängt werden muss. Die Folge hiervon ist, dass Millionen von Dieselbesitzern das Fahrverbot in deutschen Städten droht.

Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden:

Das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 05.09.2018 zeigt, dass ein Fahrverbot für Dieselfahrer nicht mehr nur ein Schreckgespenst ist, sondern längst in der Realität angekommen ist: so muss jetzt auch die Stadt Frankfurt ab Februar 2019 ein Dieselfahrverbot für Diesel-Fahrzeuge der Norm Euro 4 und älter einführen. Für Diesel-Fahrzeuge der Norm Euro 1 und 2 gilt das Fahrverbot ab September 2019. Kläger war die „Deutsche Umwelthilfe“. Diese klagt bereits in 28 Städten in Deutschland und will so erreichen, dass der seit 2010 geltende Grenzwert für Stickstoffdioxdid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft eingehalten wird.

Fahrverbot als einzig wirksame Maßnahme?

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden begründete seine Entscheidung damit, dass ein Fahrverbot notwendig sei, da alle übrigen vom Land in Betracht gezogenen Maßnahmen nicht zu einer wirksamen Reduzierung der Stickstoffdioxid-Emissionen in angemessener Zeit führen würden.

Schäden und Wertverluste für betroffene Dieselbesitzer!

Für betroffene Dieselfahrer ist das Urteil hingegen eine Katastrophe und es drohen im schlimmsten Fall erhebliche Wertverluste, wie sie im Falle einer Nachrüstung oder auch eines Verkaufs ihres Fahrzeugs zu befürchten sind.

Abhilfe durch „Widerrufsjoker“!

Grundsätzlich kann jeder Vertrag binnen einer gesetzlich geregelten Frist widerrufen werden.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Hier hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht, auch noch Jahre nach Vertragsschluss. Dies ist den meisten Verbrauchern noch von den Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen bekannt.
Auch im Bereich von Autofinanzierungen haben viele Banken (Santander Consumer Bank, Audi Bank, BMW Bank, Targobank u.v.w.) fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in ihren Kreditbeträgen verwendet, mit der Folge, dass Dieselbesitzer ihren Vertrag auch Jahre später noch widerrufen können und sich somit gleichzeitig auch vom Fahrzeug-Kaufvertrag lösen können. Für Dieselfahrer bedeutet dies im Falle eines erfolgreichen Widerrufs, dass sie ihren Diesel zurückgeben können und Verbraucher im besten Fall auch keine Nutzungsentschädigung leisten müssen.
Die Rechtslage sieht hierbei für Verträge, die ab dem 11.06.2010 geschlossen wurden, vor, dass die Bank im Falle eines erfolgreichen Widerrufs nur die Zinsen der bereits gezahlten Raten behalten darf. Der Dieselfahrer kann somit sein Fahrzeug zurückgeben und erhält seine gezahlten Raten sowie eventuell geleistete Anzahlungen zurück. Verbraucher müssen sich bei Verträgen ab dem 11.06.2010 jedoch Ausgleichszahlungen für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.
Für Verträge ab dem 14.06.2014 bestehen Chancen, dass Verbraucher keine Ausgleichzahlungen an die Bank zahlen müssen, wenn sie ihren Finanzierungsvertrag widerrufen. Dieselfahrer können ihr Auto im Falle eines erfolgreichen Widerrufs des Kreditvertrages ihr Dieselfahrzeug zurückgeben und müssen dann lediglich die Zinsen für den Kreditvertrag zahlen. Ihre bereits geleisteten Raten sowie eventuelle Anzahlungen erhalten sie von der Bank zurück.
Im Ergebnis ist der Widerruf des Kreditvertrages eine Möglichkeit, sein Dieselfahrzeug ohne bzw. nur mit wenig Verlusten zurückzugeben und so auch drohende bzw. bereits eingetretene Fahrverbote in den Städten zu vermeiden.

Neben den drei bereits insolventen Unternehmen der P&R Gruppe läuft derzeit eine vierte Gesellschaft dieser Gruppe Gefahr, in die Insolvenz zu fallen. Es handelt sich um die P&R Transport-Container GmbH.
Der Hintergrund ist, dass dieser Gesellschaft Forderungen gegen die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, die P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH sowie der P&R Container Leasing GmbH zustehen. Diese Gesellschaften befinden sich jedoch bekanntermaßen in Insolvenz. So besteht derzeit die Gefahr, dass die P&R Transport-Container Gruppe selbst ihren Verbindlichkeiten gegenüber den Anlegern nicht mehr nachkommen kann. Dies hat die P&R Transport-Container GmbH in einer Ad-hoc Meldung im Bundesanzeiger selbst eingeräumt.

Derzeit kann somit nicht eingeschätzt werden, ob auch die P&R Transport-Container GmbH in die Insolvenz fällt, was natürlich für viele Anleger weiteren Schaden nach sich ziehen wird.

Wenn Sie Anleger sind und Ihr Vertragspartner die P&R Transport-Container GmbH ist, raten wir Ihnen, das Eigentumszertifikat anzufordern. Dieses kann für die Verfolgung Ihrer Rechte von maßgeblicher Bedeutung sein.

Ein besonderes Risiko besteht für Anleger aller Gesellschaften der P & R Gruppe in der Form einer möglichen Nachzahlung. Laut Prospekt haften die Anleger persönlich und unbeschränkt für die finanziellen Verpflichtungen aus den Containern. Dies sind insbesondere Kosten wegen Stand- und Lagergebühren, Versicherung, Wartung, Unterhalt u. ä. Auch wenn bei einer GmbH dies gesetzlich so nicht vorgesehen ist, kommt dies im Ergebnis einer Nachschusspflicht, wie sie bei notleidenden Fonds üblich ist und dort zu erheblichen Schäden bei Anlegern geführt hat, gleich.

Auch kann natürlich nicht ausgeschlossen werden, dass bereits erfolgte Zahlungen einer Gesellschaft im Insolvenzfall einer Prüfung durch den Insolvenzverwalter mit dem Ziel einer Rückforderung unterzogen werden.

Hier sollten sich betroffene Anleger anwaltliche Hilfe holen, da es nicht nur darum geht, bereits erlittene Verluste zu minimieren, sondern vor allem auch zukünftige Schäden zu verhindern.

Kombinationsprodukte werden von Banken und Sparkasse gerne für die Finanzierung einer Immobilie verkauft. Dabei wird das Darlehen nicht monatlich getilgt. Die eigentliche Tilgungsrate wird stattdessen parallel in einem Bausparvertrag oder einer Lebensversicherung angespart. Das angesparte Geld soll dann für die Tilgung des Darlehens verwendet werden. Oft wird auch eine sogenannte Bausparsofortfinanzierung empfohlen. Hierbei wird beispielsweise statt des benötigten Kreditbetrages von 100.000 € 200.000 € aufgenommen. 100.000 € werden dann sofort in einen Bausparvertrag einbezahlt.
Diese Kombinationsfinanzierungen werden gerne mit dem Hinweis darauf verkauft, dass die Darlehenszinsen dann besonders niedrig seien und natürlich auch die monatliche Belastung so geringer sei.
Was erstmal gut klingt, sieht in der Realität jedoch meist anders aus. Grundsätzlich wollen Banken und Sparkassen Geld verdienen. Dessen sollte sich der Kunde immer bewusst sein.

Was sind also die Nachteile bei einer Kombinationsfinanzierung für den Bankkunden bzw. wo liegen die Vorteile für das Kreditinstitut?
Bei einer Bausparsofortfinanzierung erfolgt in den ersten Jahren keine Tilgung auf das Darlehen.
Das bedeutet im Klartext:
1) Höhere Kosten: Mit dem angesparten Geld aus dem Bausparvertrag soll das Darlehen getilgt werden. Die Zinsen, welche der Sparer auf seinen Bausparvertrag erhält, sind oft niedriger als die Zinsen, die er für seinen Kredit bezahlt. Auch erfolgt ja keine Tilgung auf den Kreditvertrag, so dass sich die anfallenden Sollzinsen immer auf den ursprünglichen Darlehensvertrag berechnen.
2) falsch berechnete Sparraten: ein weiteres Problem ist, dass Berater die Sparraten oft so niedrig ansetzen, dass am Ende der Zinsbindungsfrist des Kreditvertrages der Bausparvertrag noch gar nicht zuteilungsreif ist. Somit kann der ursprüngliche Kreditvertrag nicht abgelöst werden. Hier stellt sich dann ein weiteres Problem, nämlich das Zinsänderungsrisiko bei Fortsetzung über die erste Zinsbindung hinaus.
Im schlimmsten Fall dauert die gesamte Baufinanzierung somit auch wesentlich länger, als ursprünglich geplant. So kann eine Finanzierung auf einmal in das Rentenalter hinreichen, obwohl der Immobilienkredit hier schon längst abbezahlt sein sollte.

Rechte und Rechtslage bei Falschberatung:
Wird der Kunde von einem normalen Annuitätendarlehen quasi „wegberaten“ zu einer Kombinationsfinanzierung, müssen Kreditinstitute über die Nachteile und Risiken aufklären. Dies wurde vom Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 09.03.1989 (Az.: III ZR 269/87) festgestellt.
Diese Rechtsprechung hat der BGH schließlich mit Urteil vom 17.06.2016 (Az.: V ZR 134/15) noch mal bekräftigt.

Hier gilt es für Verbraucher jedoch zu beachten. Es kommt immer auf den Einzelfall und das konkrete Beratungsgespräch an; was wurde demnach vom Berater empfohlen und was wurde hierzu erklärt. Eine pauschale Lösung für jeden Fall gibt es nicht.

Unser Tipp:
Kunden sollte also vor Abschluss einer Kombinationsfinanzierung nicht davor zurückschrecken, gezielt nach den Nachteilen zu fragen und sich überlegen, ob es nicht sinnvoller sein kann, einfach ein übliches Annuitätendarlehen aufzunehmen. Hier kann eine rechtliche Beratung sinnvoll sein, denn man sollte auch immer im Blick haben, dass Ansprüche auf Grund von Falschberatungen und Aufklärungspflichtverletzungen im Fall von nachteiligen Finanzierungen nach Ablauf von zehn Jahren verjähren. Es empfiehlt sich daher, bereits bei notwendigen Anschlussfinanzierungen prüfen zu lassen, ob die damalige Kreditberatung fehlerhaft war.

Anleger, die ihr Geld in Schiffsfonds der Bluewater-Gruppe investiert haben, mussten in den vergangenen Jahren hohe Verluste hinnehmen.
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Stade (Az 5 O 86715) gibt nun Anlegern Anlass zur Hoffnung, Schadensersatz für ihre erlittenen Verluste zu erhalten. Geklagt hatte eine Kapitalanlegerin mit der Begründung, der Prospekt sei fehlerhaft. Die konnte im Prozess durch ein zwei Sachverständigengutachten nachgewiesen werden. So waren die im Prospekt angegebenen Prognosen falsch. Auch wurden nach Ansicht der Gutachter die Schiffsbetriebskosten zu niedrig angesetzt., obwohl auf dem Markt der Anfall höherer Kosten bekannt gewesen war. Das Landgericht Stade gab ihr nun in erster Instanz Recht. Die Bluewater-Treuhand GmbH wurde zur Rückabwicklung der Zeichnung der Anlage verurteilt. Dies bedeutet im Klartext, dass die Anlegerin nun so gestellt werden muss, als hätte sie nie in die Anlage der Bluewater-Gruppe investiert. Sie erhält demnach ihre gesamte Einlage und das bezahlte Agio zurück.
Das Urteil des Landgerichts Stade ist derzeit noch nicht rechtskräftig, bedeutet aber für die betroffenen Anleger einen ersten Schritt, Schadensersatz für ihre Verluste zu erhalten.
Zu beachten ist für Anleger, die ihre Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen möchten, dass ihre Klage bis zum 31.12.2018 bei Gericht eingereicht worden ist, da nach diesem Datum die Verjährung der Ansprüche auf Schadensersatz eintritt.
Betroffenen Anleger sollten sich daher möglichst rasch anwaltlich beraten lassen, ob Ansprüche auf Schadensersatz bei ihnen in Betracht kommen, damit ihre Ansprüche noch rechtzeitig bei Gericht geltend gemacht werden können.

Was ist Skimming?:
Beim sogenannten Skimming manipulieren Betrüger die Geldautomaten oder auch die Karten-Türöffner. Hierbei wird auf dem auf dem Karteneinzugsschlitz ein Aufsatz mit einem unscheinbaren Lesegerät angebracht. 
Wenn der Bankkunde dann seine EC-Karte in den Schlitz einführt, kann das aufgebrachte Lesegerät die Daten auf der EC-Karte ablesen und diese dann auf einem Kartenrohling speichern und somit eine Kopie der echten EC-Karte speichern.

Erlangen der dazugehörigen PIN:
Um die dazugehörige PIN zu erhalten, wird in der Nähe des Geldautomaten eine Minikamera angebracht. Der Bankkunde wird so bei Eingabe seiner PIN beobachtet.
Des Weiteren gibt es noch folgende weitere Methode.
Hier wird auf der Tastatur eine zweite Tastatur angebracht wird. Diese sieht täuschend echt aus, so dass der Bankkunde die Manipulation nicht erkennen kann. Wenn der Kunde dann sein PIN eingibt, wird diese aufgezeichnet.

Schäden:
Wurden EC-Karte und PIN erlangt, werden meist erhebliche Summen von den Konten der geschädigten Bankkunden abgehoben. Die Abhebungen erfolgen hierbei meist aus dem Ausland.

Rechte des geschädigten Bankkunden:
Geschädigte Bankkunden haben in diesem Fall Rechte gegenüber ihrer Bank, denn das Risiko trägt bei Abhebungen durch das sogenannte Skimming die Bank.
So muss die Bank die abgehobenen Beträge auf dem Kundenkonto der geschädigten Bankkunden wieder gutschreiben. 
Auch wenn mit der gefälschten EC-Karte Einkäufe mittels des „Electronic-Cash“- Verfahrens getätigt werden, muss die Bank die unberechtigten Umsätze wieder dem Kundenkonto gutschreiben.
Im Falle von Umsätzen mittels des Lastschriftverfahrens – die Kassen der Geschäfte lesen hierbei Bankleitzahl und Kontonummer vom Magnetstreifen der Karte ein und der „Kunde“ unterschreibt dann - trägt der Händler den Schaden selbst.
Sind Sie Opfer des Skimmings geworden, sollten Sie in jedem Fall Ihre Rechte bei Ihrer Bank geltend machen. Hierbei unterstützen wir Sie gerne und machen nötigenfalls Ihre Rechte auch gerichtlich geltend.

Die Kreditwürdigkeitsprüfung vor der Darlehensvergabe
Vor jeder Darlehensvergabe ist nach der Wohnimmobilienkreditrichtlinie eine Bank gesetzlich verpflichtet, eine sogenannte Kreditwürdigkeitsprüfung durchzuführen. Dass eine Prüfung der Bonität des Darlehensnehmers stattfindet, ist nichts Neues. Die Kreditwürdigkeitsprüfung geht jedoch über die Prüfung der Bonität weit hinaus. Was muss ein Kreditinstitut also genau prüfen?

Zentraler Prüfungspunkt: Die „Wahrscheinlichkeit“ der Darlehensrückzahlung
Die Bank darf einen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag nur vergeben, wenn die Kreditwürdigkeitsprüfung ergeben hat, dass das der Darlehensnehmer den Kredit wahrscheinlich zurückzahlen wird. Die Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung konkretisiert diesen Begriff wie folgt: Die Bank muss nach einer Gesamtschau der relevanten Faktoren zu einer vernünftigerweise vertretbaren Prognose gelangen.
Relevante Faktoren sind:
• Mögliche Erhöhung von Zahlungen: wenn also die vereinbarten Raten noch nicht einmal die zu leistenden Zinszahlungen abdecken und dies in der Folge zu einer Erhöhung der Zahlungsverpflichtung führt;
• Ausgaben, Schulden und sonstige finanzielle Verbindlichkeiten: hierunter fallen insbesondre die normalen „Haushaltsausgaben“
• Einnahmen aus Vermietung oder Verpachtung
• Sonstige Einkommen, Ersparnisse und andere Vermögenswerte: noch nicht geklärt ist, ob hierzu auch Tantiemen und Bonuszahlungen zählen; „andere Vermögenswerte“ sind insbesondere Immobilien
Prognose künftiger Entwicklungen:
• Negative Ereignisse sind zu berücksichtigen wie verringertes Einkommen im Ruhestand, Anstieg des Sollzinssatzes, negative Entwicklung des Wechselkurses, Arbeitslosigkeit, Scheidung etc.
• Positive Ereignisse sind zu berücksichtigen wie die Verlängerung oder Entfristung eines Beschäftigungsverhältnisses, die Wiederaufnahme der Berufstätigkeit nach der Elternzeit, die Aufstockung der Arbeitszeit nach einer Teilzeittätigkeit oder auch eine Beförderung.

Kreditwürdigkeitsprüfung bei Bau- und Renovierungsdarlehen
Zu berücksichtigen ist hier grundsätzlich der durch die Maßnahme zu erwartende Wertzuwachs der Immobilie. Der Wertzuwachs ist jedoch bei Bau- oder Renovierungsarbeiten nicht zwingend. So können gerade Eigenleistungen des Darlehensnehmers zu Bewertungsschwierigkeiten führen.

Kreditwürdigkeitsprüfung bei Abschnittsfinanzierungen mit neuem Darlehensgeber
Läuft ein Darlehensvertrag aus und wird ein Anschlussvertrag mit der bisherigen Bank geschlossen, ist eine erneute Kreditwürdigkeitsprüfung nicht mehr erforderlich.
Wird die Anschlussfinanzierung jedoch mit einer anderen Bank geschlossen, ist eine erneute Kreditwürdigkeitsprüfung erforderlich, da die Banken vor einer „Übertragung schlechter Risiken“ geschützt werden sollen. Bei dieser erneuten Kreditwürdigkeitsprüfung sind dann zum einen die oben genannten Faktoren zu berücksichtigen und ob sich innerhalb dieser Faktoren eine Veränderung ergeben hat. Es ist zum anderen auch das bisherige Zahlungsverhalten des Darlehensnehmers zu berücksichtigen.

Kreditwürdigkeitsprüfung bei deutlicher Erhöhung des Nettodarlehensvertrages
Erhöht sich nach Abschluss eines Darlehensvertrages der Nettodarlehensvertrag, muss eine erneute Kreditwürdigkeitsprüfung durchgeführt werden. Auch hier ist dann zusätzlich das bisherige Zahlungsverhalten des Darlehensnehmers zu berücksichtigen. Dies gilt in der Regel bei einer Erhöhung um mehr als 10 %. Eine Ausnahme gilt, wenn die Erhöhung des Nettodarlehensvertrages bereits bei der ursprünglichen Kreditwürdigkeitsprüfung miteinbezogen war.

Kreditwürdigkeitsprüfung bei mehreren Darlehensnehmern
Hier gibt es derzeit keine gesetzlichen Vorgaben, ob sich die Kreditwürdigkeitsprüfung auf jeden Darlehensnehmer einzeln zu erstrecken hat oder ob sich die Prüfung auf die Darlehensnehmer als Einheit beziehen soll. Die deutsche Kreditwirtschaft hatte sich in einer Stellungnahem hierzu geäußert, dass bei einer Darlehensaufnahme von Eheleuten, BGB-Gesellschaften, Erbengemeinschaften und nichteheliche Lebensgemeinschaften sowie anderen Schuldnermehrheiten die Prüfung nur auf die Darlehensnehmer als Gemeinschaft erstrecken sollte. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass eine Kreditgewährung nicht erfolgen könnte, wenn einzelne Personen der Darlehensnehmermehrheit kreditunwürdig seien.